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Politische Versammlungen in Madrid verboten

 

Der Wahlausschuss des Parlamentes in Madrid hat Protestkundgebungen der Indignados im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20. November untersagt. Das Verbot gilt vom 4. bis zum 19 November und betrifft alle wichtigen Strassen und Plätze im Stadtgebiet Madrid und deshalb auch den für die Bewegung 15M besonders wichtigen und symbolträchtigen Platz an der Puerta del Sol.
Eine Anwältin und Sprecherin der Acampada Sol sagte dazu der Zeitung Elmundo das Verbot passe besser zu einer Diktatur als zu einer Demokratie.
Ein Verbot von politischen Meinungsäußerungen sei immer eine schlechte Nachricht und gebe Anlass zu Besorgnis.
Andere Quellen der Bewegung sagten die Gemeinschaft der Bürger entscheide ob man der Anweisung Folge leisten werde, es gebe nicht nur eine Haltung dazu. Die gleiche Quelle berichtete der Zeitung zurzeit plane man bis zu 104 Versammlungen in Madrid bei denen u. a. dieses Thema diskutiert werden soll. Die Besetzer der Puerta del Sol würden vorerst bis zu einer Entscheidung der Mehrheit auf der Plaza bleiben und das Verbot des Wahlausschusses ignorieren.

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