Spanien hat gewählt

 

Die PP, konservative Partei im Lande, hat  die Wahlen in Spanien gewonnen und hat die absolute Mehrheit im neuen Parlament. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die Gewinner der Wahl aber vor eine fast unlösbare Aufgabe.

Allem voran die Arbeitslosigkeit im Land mit fast 22% Nichtbeschäftigter gefolgt von einer zunehmenden Armut und sozialen Spannungen, insbesondere bei der Jugend, dort ist fast jeder Zweite ohne Arbeit.

Das Aktuelle Wirtschaftswachstum ist null und der Staat braucht Geld. Steuereinnahmen fehlen und um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren muss sich die neue Regierung, wie die alte, über Anleihen finanzieren. Zuletzt zahlte Spanien am Markt fast 7%.

Das treibt die Verschuldung weiter nach oben und verringert die Möglichkeit die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Weitere Sparmaßnahmen bergen die Gefahr größerer sozialer Unruhen.

Rajoy hatte im Wahlkampf zugesagt, dass er beim Abbau der Neuverschuldung die Verpflichtungen Spaniens bei der EU einhalten werde. Er gab die Devise aus: “Es wird überall gespart, nur nicht bei den Renten.” Wo er genau den Rotstift ansetzen will, sagte er allerdings nicht.

„In Spanien herrscht der Eindruck vor, dass Zapatero in der Krise mit seiner Wirtschaftspolitik versagt hat. So richtig begeistern können die Spanier sich für Rajoy aber auch nicht. Dessen Partei hat in mehreren Regionen, in denen sie regiert, alles andere als sparsam gewirtschaftet und kräftig Schulden gemacht. In der Region Valencia und auf Mallorca stehen führende PP-Politiker gar im Verdacht, Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben “, schreibt die Wiener Zeitung am 20.11.

Das Hauptproblem Spaniens sind aber die privaten Schulden. Hunderttausende Spanier hatten während des Baubooms Darlehen für Eigentumswohnungen aufgenommen, die sie heute nur schwer oder gar nicht mehr  zurückzahlen können.

Ohne neue Arbeitsplätze und ohne ordentliche Einkommen werden aber die Banken auf Milliarden – Krediten sitzen bleiben und müssen gerettet werden. Dem Staat fehlen auf Dauer die Mittel für stützende Maßnahmen.

Das Land läuft also Gefahr, zur Rettung seiner Staatsfinanzen und Banken internationale Hilfe anfordern zu müssen.

Nach den in der Verfassung vorgegebenen Fristen wird der neue Regierungschef kaum vor dem 21. Dezember im Amt sein.

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