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Staatsverschuldung-Arbeitslosigkeit- Rezession- Perspektivlosigkeit

 

Für Spanien ist das neue Jahr kein gutes Jahr. Die Negativmeldungen überschlagen sich.

Mariano Rajoys Konservative verkündeten in der ersten Woche ihrer Regierung einen historischen Sparkurs, der in alle Bereiche der Gesellschaft eingreifen wird.

Obwohl er im Wahlkampf noch versprochen hatte, es gebe keine Steuererhöhungen, hat seine Parteisprecherin jetzt drastische Anhebungen der Steuersätze in fast allen Bereichen der Wirtschaft angekündigt. Mal ehrlich, was hätte er auch sonst tun können?

Experten haben ausgerechnet, dass in diesem Jahr 33 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Das spanische Haushaltsdefizit liegt bei 8%. In einigen Regionen ist die finanzielle Situation inzwischen bedrohlich. Die Region Valencia ist zahlungsunfähig und kann in diesem Monat nicht einmal mehr die Sozialversicherung ihrer Funktionäre bezahlen, wie El Pais jetzt meldet. In Andalusien, Murcia und Valencia haben die öffentlichen Krankenhäuser seit mehr als 700 Tagen keine der Rechnungen bei den Lieferanten von medizinischen Apparaten, Medikamenten und anderen Medizinalprodukten bezahlt. Insgesamt haben die staatlichen Gesundheitszentren und Hospitäler 10 Milliarden Euro Schulden bei ihren Zulieferern angehäuft, es droht der Zusammenbruch des Systems.

Auf dem Arbeitsmarkt sieht es nicht besser aus. Das Nationale Institut für Statistik INE hat errechnet, dass es mehr als 4,4 Millionen Arbeitslose gibt. 21,5% der Erwachsenen haben keine Arbeit, 45% der Jugendlichen sind ohne Job. Die Zahl der Arbeitslosen hat demnach seit 2010 um 7,8% zugenommen.

Und es kommt noch schlimmer: Selbst diese extremen Zahlen scheinen nicht korrekt. Die EU Statistik Behörde Eurostat hat für das dritte Quartal 2011 eine Arbeitslosenquote von 22,8% für Spanien errechnet, bei den Jugendlichen bis 25 Jahre kommt Eurostat auf 46%.

Fakt ist: Es ist die höchste Quote in der Euro Zone.

Eine zügige Besserung der Lage ist mehr als unwahrscheinlich, denn die iberische Halbinsel steht vor der nächsten Rezession. Die dürfte sich mit der Realisierung der Sparpakete noch verschärfen. Dazu kommt eine akute Kreditklemme für Häuslebauer und kleine selbstständige Betriebe. Auch die Immobilienkrise setzt sich fort. Der Wert der Objekte in Spanien ist seit 2007 um 18% gefallen und es gibt immer weniger Transaktionen. Da nützt es wenig, dass die Tourismusindustrie im Aufwind ist. Von ihr profitieren traditionell nur einige Teile des Landes und die Arbeitnehmer werden meist nur für eine Saison eingestellt.

Was Spanien braucht ist wohl eine Reform, die über Sparpakete hinausgeht. Mehr Bildung für alle und eine Verstaatlichung der teuren Privatschulen wäre ein Anfang. Mehr Schutz für Arbeitnehmer in Form von Mindestlöhnen und Festverträgen wäre eine gute Fortsetzung.

Solange der spanische Durchschnittsverbraucher leere Taschen hat, ist der Krise nicht beizukommen. Es fehlt an den Finanzmitteln die Wirtschaft anzukurbeln. Nur wo Nachfrage herrscht macht Produktion Sinn. Und wo Produktion ist, gibt es Steuereinahmen.

Auf den Balearen beispielsweise haben ein Sechstel der Haushalte weniger als 1000 Euro im Monat zur Verfügung. Das Ergebnis der Armut: Keine Kaufkraft und so gut wie kein Konsum. Das Geld reicht nur für das Allernötigste. Genau wie im Spanischen Staatshaushalt.

Hier ist ein generelles Umdenken gefragt, reines Sparen wird nicht helfen.

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