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15-M gründet erste spanische Internetpartei

 

Die Bewegung, die sich u. a. gegen die Kürzungen der Sozialausgaben und für eine direkte Demokratie einsetzt und in der Vergangenheit Massenproteste organisiert hat, nennt ihre Partei Partido X. Die neue Partei ist bereits am 17. Dezember in das Parteienregister Spaniens eingetragen worden.

Aktuell präsentiert Partido X eine Reihe von Maßnahmen und hat sich  über die Internetplattform wikigobierno für Vorschläge und Ideen geöffnet. Dabei haben sich die Anhänger von 15-M mit den Verfechtern des freien Internets zusammengetan.
Politische Ziele sind u. a. die Regenerierung der Demokratie mit Bürgerbeteiligung und die Herstellung von Transparenz in der Politik.
Über wikigobierno sollen die Bürger außerdem permanent abstimmen können und das Recht haben Vorschläge oder Kritik zu äußern. Noch bis zum 10. Februar können Vorschläge gemacht werden, Anfang März soll es dann einen ersten Programmentwurf geben. Es ist Eile geboten weil schnell gehandelt werden muss, sagte einer der Sprecher der neuen Partei. Sonst werde es bald nicht mehr überall Schulen und Hospitäler geben. Die Gründung der Partei sei eine Notfallmaßnahme, so der Sprecher weiter.
Die Mitglieder der Partei werden anonym bleiben, bis zu dem Tag, an dem sie sich bei einer Wahl präsentieren. Wichtig sind nach Ansicht der Gründungsmitglieder das Programm und die Vorschläge und nicht die Personen.
Neben der direkten Einflussnahme auf die Entscheidungen des Parlaments will Partido X auch die anderen Bürgerrechte wie z. B. das recht auf Referenden stärken, indem diese über das Internet abgewickelt werden dürfen.
Am 5. April schließlich soll das erste Programm der Partei im Ministerrat vorgestellt werden.
Dabei will ist Partido X keine Gebrauchspartei sein, man will also auch nicht unbedingt die Wahlen gewinnen. Trotzdem will man ernsthafte und ernst gemeinte politische Inhalte präsentieren. Bis jetzt sind die Organisatoren mit ihrem Start sehr zufrieden. Bereits nach einer Woche hatten sie 16.000 Anhänger bei Twitter und mehr als 10.000 bei Facebook.

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