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Spanische Regierung will mehr Transparenz bei öffentlichen Ausgaben

 

Dazu plant Regierungschef Mariano Rajoy ein neues Gesetz, „la ley de tranparencia“. Danach sollen zukünftig alle Verträge, die die öffentliche Hand betreffen und Subventionen, sowie Löhne der Staatsbediensteten veröffentlicht werden, das hat die Regierung jetzt angekündigt. Bisher war Spanien eines der Länder in Europa, die ihre Ausgaben am wirkungsvollsten verschleiert haben. Damit waren Skandale wie der Fall der Palma Arena oder der Fall Gürtel der autonomen Region Valencia und der Fall des ERE in Andalusien erst möglich geworden. Die Regierung hat beschlossen jetzt mit dieser langen Tradition der Verschleierung zu brechen.
In den nächsten 100 Tagen soll das Gesetz bereits greifen und Einzelheiten des Gesetzentwurfes will man in diesen Tagen bekanntgeben. Auch die letzte Regierung unter Zapatero hatte die Novelle angekündigt, aber niemals verwirklicht.  Zum Inhalt weiß man bis jetzt, dass alle Verträge, die die Regierung abschließt bis zum allerkleinsten veröffentlicht werden sollen, dabei soll auch der Meistbietende genannt werden. Für jeden sichtbar sollen außerdem gewährte Subventionen und andere öffentliche Aufwendungen sein. Das gilt für jedes Ministerium und die Behörden auf Staatsebene, die ebenfalls Rechenschaft über alle ihre Ausgaben geben sollen.
Die Veröffentlichungen sollen zunächst auf den Websites der jeweiligen Organe sichtbar sein, später soll es ein gemeinsames Portal der Regierung für alle geben. (portal de la transparencia)
Das Gesetz soll aber noch weiter gehen, es enthält auch Pläne die Verursacher von Steuergeldverschwendungen zu bestrafen und des Amtes zu entheben.

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